Zur Gründung des StUB-Zweckverbandes

Kommentar von Wilhelm Krieger zur Gründung des verkleinerten Zweckverbands:

Im Landkreis wurde zunächst im April ein Bürgerentscheid durchgeführt. Die Gründung des StUB-Zweckverbandes wurde mit etwa 60 % abgelehnt. Daraufhin hat der Landkreis die Planung an die Stadt Herzogenaurach abgegeben. Die Folge ist, dass der Bürgermeister von Herzogenaurach das Ergebnis des Bürgerentscheids vom April ignoriert und noch im Herbst 2015, zusammen mit Erlangen und Nürnberg, ohne neuerliche Befragung der Bevölkerung des Landkreises, doch den Zweckverband gründen will.
Die Bevölkerung von Erlangen und Nürnberg soll bis dato ohnehin nicht gefragt werden – wenn nicht das Bürgerbegehren in Erlangen doch noch einen Bürgerentscheid erzwingt. Nach einer erfolgreichen Gründung des Zweckverbandes könnte dieser dann, ab Januar 2016, Planungsaufgaben für die StUB in Höhe von 20 – 30 Mio. € (oder mehr) in Auftrag geben.
Problem: das aktuelle GVFG (Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz) läuft 2019 aus. Wenn bis dahin kein Nachfolge-Gesetz gesetzlich verankert ist, gibt es ab 2019 keine Zuschüsse mehr für die StUB – und ohne Zuschüsse aus Berlin und Bonn ist die StUB von den drei Beteiligten Gebietskörperschaften nicht finanzierbar, d. h. die Planung und die dafür ausgegebenen Kosten verfallen.

3 thoughts on “Zur Gründung des StUB-Zweckverbandes

  1. Hiermit verschweigen Sie aber die aktuelle Entwicklung, dass das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz genau am selben Tag als dieser Beitrag erstellt wurde um weitere 15 Jahre verlängert wurde.

    Desweiteren handet Herr Hacker sehr wohl im Interesse der Herzogenauracher Bevölkerung, die beim Bürgerentscheid im April mit über 70% für die Stadt-Umland-Bahn abgestimmt hat.

    1. Natürlich handelt Herr Hacker im Interesse von Herzogenaurach. Das wird ja auch niemand in Frage stellen.
      Das ein Bürgermeister von Herzogenaurach seine Stadt und nicht die von Erlangen vertritt dürfte doch eben so logisch sein, oder?

      Und das die Bürger von Herzogenaurach zu 70% dafür sind ist ebenso wenig erstaunlich. Herzogenaurach profitiert nunmal am meisten von der StUB.
      Nur Erlangen tut dies halt nicht. Für Erlangen mit seinen 5 Hauptverkehrstrassen ändert sich nur eine kleinen Verbesserung von 2 dieser Trassen kaum etwas. Pendler aus dem Norden und dem Osten haben überhaupt nichts davon, ausser das für die Instanthaltung ihrer Wege dann zukünftig weniger Geld übrig bleibt.

  2. Warum soll der BGM von Herzogenaurach auch den Landkreisbürger fragen? Selbiger hat sich ja – aufgrund massiver Agitation und Panikmache interessierter Kreise – gerade erst gegen eine zukunftsfähige Infrastruktur ausgesprochen. Obwohl Herzo einen Großteil der Kosten für ERH geschultert hätte. Also nur logisch, dass sie es jetzt allein machen.
    Würde mich übrigens nicht wundern, wenn hier demnächst auch die Kommentare deaktiviert werden…

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